Allgemeine Geschäftsbedingungen von AS Golfbälle Susanne Grießbach
Stand 20. Oktober 2007
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen AS Golfbälle Susanne Grießbach und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert werden.
(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von AS Golfbälle Susanne Grießbach gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von AS Golfbälle Susanne Grießbach abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, AS Golfbälle Susanne Grießbach hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an AS Golfbälle Susanne Grießbach absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit AS Golfbälle Susanne Grießbach ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei AS Golfbälle Susanne Grießbach eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird AS Golfbälle Susanne Grießbach den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(2) Der Vertrag mit AS Golfbälle Susanne Grießbach kommt zustande, wenn AS Golfbälle Susanne Grießbach dieses Angebot annimmt, indem AS Golfbälle Susanne Grießbach das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(3) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Kann AS Golfbälle Susanne Grießbach das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
§ 4 Lieferung, Versandkosten
(1) AS Golfbälle Susanne Grießbach wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. AS Golfbälle Susanne Grießbach ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von AS Golfbälle Susanne Grießbach durchgeführt werden, übernimmt AS Golfbälle Susanne Grießbach die zusätzlichen Portokosten.
(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte AS Golfbälle Susanne Grießbach dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
(3) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.
§ 5 Fälligkeit und Bezahlung
(1) AS Golfbälle Susanne Grießbach akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 3 mit Vertragsschluss fällig.
(3) AS Golfbälle Susanne Grießbach behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 100,00 EUR überschreiten. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.
(4) Kommt der Kunde in Verzug, ist AS Golfbälle Susanne Grießbach berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Das Recht von AS Golfbälle Susanne Grießbach, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von AS Golfbälle Susanne Grießbach anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
(6) Gutscheine werden nur zu den auf dem Gutschein angezeigten Bedingungen und ausschließlich für die auf dem Gutschein mitgeteilten Warengruppen eingelöst. Es ist nicht statthaft, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AS Golfbälle Susanne Grießbach Gutscheine bzw. Gutscheincodes zu veräußern, damit in irgendeiner Weise Handel zu treiben oder von Dritten gekaufte oder ersteigerte Gutscheine bzw. Gutscheincodes beim Kauf in Anrechnung zu bringen.
(7) Für Auslandskunden, bzw. Sendungen ins Ausland wird grundsätzlich Vorauskasse fällig. Die Vorauskasse kann nach mündlicher oder schriftlicher Vereinbarung wegfallen.
(8) Indem Sie nach vorheriger Absprache die Zahlungsart "Lastschrift" wählen, ermächtigen Sie AS-Golfbälle Susanne Grießbach, Lauferstr. 16, 95233 Helmbrechts den zuvor im online-Formular ausgewiesenen Rechnungsbetrag zu Lasten Ihres Girokontos durch Lastschrift einzuziehen (sog. Einzugsermächtigung).
Diese Einzugsermächtigung gilt nur für diese eine Bestellung, es sei denn, Sie bestimmen etwas anderes.
Die im Falle der Nichteinlösung [z.B. Konto nicht ausreichend gedeckt oder nicht korrekte Angabe der Bankverbindung aufgrund "Zahlendreher" o.ä.] oder Widerspruchs gegen die Lastschrift anfallenden Bankgebühren und Auslagen werden von Ihnen mit maximal 20 Euro übernommen; weitergehender Schaden muß durch AS Golfbälle Susanne Grießbach nachgewiesen werden.
Bei Nichteinlösung oder sonstiger Rückbelastung der Lastschrift steht es Ihnen frei,. einen geringeren Schaden nachzuweisen und diesen dann auszugleichen.
Hinweis: auch im Falle des Bestehens eines Dispokredites sind die Banken aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht verpflichtet, eingehende Lastschriftersuchen, ohne ausreichendes Guthaben auf dem Girokonto, auszuführen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
AS Golfbälle Susanne Grießbach behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat AS Golfbälle Susanne Grießbach von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat AS Golfbälle Susanne Grießbach alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von AS Golfbälle Susanne Grießbach nicht nachkommt, kann AS Golfbälle Susanne Grießbach nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch AS Golfbälle Susanne Grießbach liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. AS Golfbälle Susanne Grießbach ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden -abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
§ 7 Widerruf
(1) Widerrufsrecht
Der Kunde, der gemäß § 13 BGB zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt, ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) gegenüber AS Golfbälle Susanne Grießbach oder durch Rücksendung der Ware an AS Golfbälle Susanne Grießbach zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:
AS Golfbälle Susanne Grießbach, Lauferstr. 16, 95233 Helmbrechts
E-Mail: info@golfbaelle-billig.de
Telefax: 09252 - 350673 .
Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
(2) Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, bei Warenlieferung jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(3) Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er AS Golfbälle Susanne Grießbach unter bestimmten Umständen insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Wertersatzpflicht entfällt auch dann, wenn die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, diese zu vermeiden, nicht zusätzlich in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) bei Vertragsschluss erfolgt ist.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht AS Golfbälle Susanne Grießbach von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
(4) Rücksendung
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 EURO nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
(5) Ausschluss des Widerrufsrechts
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB.
Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an AS Golfbälle Susanne Grießbach die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Gewährleistung
(1) AS Golfbälle Susanne Grießbach wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
(2) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
§ 9 Anschriften
(1) Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser Web-Seite:
AS Golfbälle Susanne Grießbach
Lauferstr. 16
95233 Helmbrechts
Deutschland
E-Mail: info@golfbaelle-billig.de
Telefon: +49 (0) 9252 - 350303
Fax: +49 (0) 9252-927697
Steuernr. 223/161/58424 Ust.-Idnr. DE 814796274
Inhaber: Susanne Grießbach
(2) Die Rücksendeadresse ist dem Lieferschein zu entnehmen:
Rücksendeanschrift für Waren: AS Golfbälle Susanne Grießbach, Lauferstr. 16, 95233 Helmbrechts
§ 10 Datenschutz
(1) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
AS Golfbälle Susanne Grießbach verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den von AS Golfbälle Susanne Grießbach betriebenen Shops einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. Wenn und soweit AS Golfbälle Susanne Grießbach die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzt, willigt der Kunde in diese Nutzung ein. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerruf ist zu richten an AS Golfbälle Susanne Grießbach, oder E-Mail info@golfbaelle-billig.de.
§ 11 Haftung
(1) AS Golfbälle Susanne Grießbach haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet AS Golfbälle Susanne Grießbach nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von AS Golfbälle Susanne Grießbach ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
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